Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Friedr. Trurnit GmbH, Altena (nachfolgend als EF-TE bezeichnet)

1. Allgemeine Bedingungen
Diese Verkaufsbedingungen  gelten  nur gegenüber Kaufleuten,  juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Lieferungen erfolgen – unabhängig vom Auftragswert – ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten   bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bereits zugegangen sind. Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von EF-TE bestätigt werden.

2. Lieferung
Lieferungen erfolgen freibleibend oder nach Absprache mit dem Kunden. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der Zahlung, soweit diese vereinbart ist (Vorkasse). Mit Meldung der Versandbereit schaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferers verzögert oder unmöglich ist. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig. Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht einge halten, so ist, falls EF-TE nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Aus schluss weiterer Ansprüche der Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist be rechtigt, eine Verzugs-entschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 10 % desjenigen Teiles der Lieferung be grenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. a) Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns verbindliche Mengen mindestens 1 Monat vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgrößen und Abnahmeterminen kann EF-TE spätestens drei Monate nach Vertragsabschluß eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist EF-TE berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf ist EF-TE berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und/oder Schadenser satz zu verlangen. b) Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Kunden verursacht werden, gehen zu seinen Lasten. Zur Berechnung der Mehrkosten ist unsere Kalkulation maßgebend. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen EF-TE, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidliche Umstände, z.B. Be - triebsstörungen, Rohstoffknappheit, gleich, die EF-TE die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstren gungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unter lieferanten eintreten. Der Kunde kann EF-TE auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob EF-TE zurücktreten will oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich EF- TE nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. EF-TE wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt. EF-TE hat Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten.

3. Gefahrenübergang
Die Gefahr der Lieferung geht mit Absendung der Ware bei EF-TE auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.

4. Preise
EF-TE berechnet die Preise nach Maßgabe der für die einzelnen Produktgruppen je weils gültigen Preisliste. Für Sonderprojekte gelten die jeweils vereinbarten und von EF-TE schriftlich bestätigten Preise. Soweit von EF-TE nicht anders schriftlich bestätigt, gelten die angegebenen Preise ab Werk Altena und schließen Mehrwertsteuer, Porto, Verpackung und Wert-versicherungen nicht ein. Stellt der Kunde die Verpackung nicht zur Verfügung, wird sie zu Selbstkosten in Rechnung ge stellt. Verpackungen und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von EF- TE.

5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen von EF-TE sind in Euro innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und nach 30 Tagen netto zu zahlen, soweit nicht anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für Teillieferungen.

6. Gewährleistung und Mängelrüge
Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, so weit nicht anderes vereinbart ist, alle Mängelansprüche 12 Monate nach Gefahrübergang. Soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, gelten diese. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von EF-TE nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist EF-TE unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von EF-TE. Zur Vornahme aller EF-TE notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit EF-TE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist EF-TE von der Haftung für die daraus entstehen den Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wovon EF-TE sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von EF-TE Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt EF-TE – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Er satzstückes einschließlich des Versandes und der Verpackung. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn EF-TE – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine EF- TE gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen ei nes Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhaftes Zusammensetzen (Montage) bzw. Inge brauchnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Verwendung, Lagerung oder Wartung, ungeeig neter Einsatz. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für EF-TE für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von EF-TE vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. Wenn EF-TE den Kunden außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet EF-TE für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrückli cher vorheriger Zusicherung. Erfährt der Kunde, dass durch die von EF-TE gelieferte Ware eine Schutzrechtsverlet zung bei einem Dritten eintreten könnte, ist der Kunde verpflichtet, EF-TE dies unver züglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für den Fall, dass als Folge eines Ver-brauchsgüterkaufs der Kunde in Regress genommen wird (§ 478 BGB).

7. Sonstige Haftung
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von EF-TE infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Neben-verpflichtungen – ins - besondere Anleitung für Ersatz des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gilt unter Ausschluss weiterer An sprüche des Kunden: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet EF-TE aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuld - hafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde, bei Mängeln des Liefergegenstan - des, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat ge - nutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags - pflichten haftet EF-TE auch bei grober Fahr-lässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünfti - gerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
EF-TE behält sich das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor, bis sämtliche Forderun gen einschließlich aller Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbezie hung unter Einschluss zukünftig entstehender Forderung vollständig beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterzuveräußern. Er tritt aber bereits jetzt EF-TE alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Ab - nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehalts ware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiterveräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch EF-TE zur Einziehung der an EF-TE ab-getretenen Forde rung ermächtigt. EF-TE verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ge - genstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen. EF-TE verpflichtet sich, die EF-TE zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernde Gesamtforderung von EF-TE gegen den Kunden um 20 % übersteigt. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung die ser Ware durch EF-TE gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Falls EF-TE nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentums-vorbe halt durch Zurücknahme Gebrauch macht, ist EF-TE berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehal ten. Bei Rücknahme der Ware wird eine Kostenpauschale vereinbart, und zwar für Ware, die original verpackt ist und sich im Sortiment befindet, in Höhe von 70 % des Rechnungsbetrages; für Ware, die neu verpackt werden muss 50 % des Rechnungsbe - trages und für Ware, die nicht mehr im Sortiment ist, 30 % des Rechnungsbetrages. Auch ist EF-TE berechtigt, jederzeit den aktuellen, nachgewiesenen Schaden statt der Kostenpauschale geltend zu machen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die von EF-TE anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten im Hinblick auf den jeweils zugrunde liegenden Anspruch des Kunden.

10. Vertragsänderung
Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch EF-TE.

11. Sonstiges
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Altena. EF-TE behält sich das Recht vor, nach eigener Wahl den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, ist da - von die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Unwirksame oder nicht durchführ - bare Klauseln sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der entfallenen Klausel am nächsten kommen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG-„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden Daten über Kunden und Lieferanten ge - speichert und verarbeitet.

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